Bukarest (ADZ) - Der erste stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Dan Motreanu, wirft dem Koalitionspartner PSD vor, absichtlich einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf für die Beseitigung der Sonderrenten für Mitglieder des Parlaments auf den Weg gebracht zu haben. Die Sozialdemokraten haben bereits einmal eine solche Vorlage durchgesetzt und mit „Pauken und Trompeten“ damit geprahlt – damals wurde das Gesetz für nicht verfassungsmäßig erklärt, nachdem mehrere Parlamentarier dagegen gerichtlich geklagt hatten, schreibt Motreanu auf Facebook. Jetzt rolle die PSD den gleichen Vorstoß wieder auf, nachdem auch der Legislativrat warnt, dass eine neue Regelung mit einem bereits als verfassungswidrig erklärten Ansatz ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoße, kritisiert Motreanu. 

Sollte auch diesmal das Verfassungsgericht das Gesetz kippen, müsste Premierminister Ciolacu (PSD) zurücktreten, fordert der PNL-Vize, der sich indirekt auch über seinen Parteichef Nicolae Ciucă beschwert: Es sei absolut nicht richtig, Parlamentariern der PNL mit dem Ausschluss zu drohen, falls sie gegen einen Entwurf mit so vielen Fragezeichen stimmen, so Dan Motreanu auf Facebook.