Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) gerät mit zahlreichen im nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Meilensteinen bzw. mit der EU-Kommission vereinbarten Reformen unter Zeitdruck – bis Jahresende muss sie nämlich insgesamt 55 Meilensteine und Ziele abhaken, um weiter Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU abrufen zu können. Wie die Medien am Montag unter Berufung auf Koalitionsquellen berichteten, sind indes bis dato lediglich 10 davon vollständig erfüllt. 
Nach wie vor stellt die Rentenreform für die Koalitionspartner eine heiße Kartoffel dar. Insbeson-dere die Liberalen haben ihre Wahlversprechungen, die umstrittenen Sonderrenten entweder ganz abzuschaffen oder drastisch zu besteuern, offenbar längst vergessen, gegenwärtig scheinen PSD und PNL vor dem Hintergrund des nahenden Superwahljahrs 2024 eher bemüht, möglichst viele Berufsgruppen, die in den Genuß von Sonderrenten kommen, aus der geplanten Reform auszuklammern – wohl um bei diesen Wählern möglichst wenig anzuecken. 

Ein weiterer Knackpunkt bleibt die im PNRR verankerte Reform etlicher Staatsunternehmen im Transportbereich, darunter die staatlichen Bahngesellschaften CFR und CFR Călători, der hauptstädtische U-Bahnbetreiber Metrorex sowie die staatlichen Unternehmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bzw. deren Verwaltung. 

Auch mit dem Whistleblowerschutzgesetz sind die rumänischen Behörden gehörig in Verzug - die Gesetzesvorlage dümpelt seit mehr als zwei Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Unterhauses vor sich hin, nachdem Staatschef Klaus Johannis das hochumstrittene, von der PSD völlig verwässerte Gesetz im Sommer dem Parlament mit der Bitte um Neuberatung zurückgesendet hatte.