Bukarest (ADZ) – Zum Ende des 1. Quartals am 31. März hätte Rumänien 24 Reformziele und Meilensteine aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) erreichen müssen – die Regierung konnte zwar über die letzten Tage vor diesem Termin noch offene Baustellen schließen, bleibt jedoch mit zwei Themen im Verzug. Dabei handelt es sich um geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der sogenannten Regierungs-Cloud, auf der behördliche digitale Daten abgespeichert werden sollen. Zum einen sei die Prüfung zur Architektur der Cloud nicht abgeschlossen und zweitens sei die Beantragung von Zuschüssen für digitale Kompetenzen nicht angelaufen. Nach Angaben des Ministers für EU-Mittel, Dan Vîlceanu, bestehe dabei noch Abstimmungsbedarf mit der Europäischen Kommission, um Fehler zu vermeiden, die später zu Schwierigkeiten bei der Kostenabrechnung führen könnten. Laut Vîlceanu werden die Maßnahmen in den nächsten zwei Wochen nachgereicht. Konsequenzen für die Finanzierungen aus Brüssel haben die Verspätungen nicht, da die Überweisungsanträge für das erste Quartal erst im Oktober gestellt werden, verdeutlichte Vîlceanu.

In anderen Bereichen konnten die Meilensteine anscheinend eingehalten werden: So habe die Regierung laut Vîlceanu den Etat für die Umweltbehörde AFM gebilligt, wo auch ein PNRR-relevantes Programm zur Anschließung von Haushalten an Trinkwasser- und Kanalisationsnetze erfasst ist. Die Reformen zur Nachhaltigkeit der zweiten Säule des Rentensystems seien abgeschlossen und Mittel für den Fonds für Digitalisierung und Klimaschutz zugewiesen worden. Nicht zuletzt habe die Regierung die Strategie zur Entwicklung des Justizwesens zwischen 2022 und 2025 genehmigt, erklärte der Minister für EU-Mittel.