Bukarest (ADZ) – Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates hat sich Präsident Klaus Johannis ausführlich zum Thema Schengen-Blockade durch Österreich geäußert. Er finde die Jagd nach Schuldigen seltsam. Das Nein aus Wien sei kein Argument gegen Rumänien gewesen, sondern eines gegen die illegale Migration. Im Übrigen sei es kein endgültiges Nein, sondern nur eine Verschiebung des Beitritts. Die rumänischen Behörden sollten das Problem auf diplomatische Weise angehen, regte Johannis an. Und fügte in aller Deutlichkeit hinzu: Es werde keinen Boykott rumänischer Behörden gegen Österreich geben, auch keine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. 

Regierungssprecher Dan Cărbunaru bestätigte diesen Ansatz, wollte allerdings die aus dem Verkehrsministerium erfolgte Aussage, dass nachgeordnete Behörden von der BCR zur Staatssparkasse CEC wechseln, nicht näher kommentieren. 

Nicht alle Politiker der Koalition konnte Präsident Johannis für seine Linie gewinnen. PSD-Chef Marcel Ciolacu hielt fest an seiner Meinung, dass Rumänien nun ein Veto gegen sämtliche Interessen des österreichischen Staates einlegen müsse. Es sei sein gutes Recht, eine Meinung zu haben – genau wie der Präsident, dem Ciolacu immerhin die verfassungsrechtliche außenpolitische Kompetenz anerkannte. Auch bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof fehlt der Konsens: Während Präsident und Regierung davon absehen wollen, fordern rumänische Europaabgeordnete nachdrücklich eine solche Vorgehensweise. Laut Rareș Bogdan, der für die PNL im Europäischen Parlament sitzt, sei es jedoch aussichtsreicher für eine schnelle Entscheidung, wenn nicht die rumänische Regierung, sondern die EU-Kommission die Beschwerde führt.