Bukarest (ADZ) - Die Konsultationen, zu denen Staatspräsident ad interim Ilie Bolojan die Fraktionen am Mittwoch im Vorfeld des auf den 6. März angesetzten Sondergipfels der EU zur Ukraine und der europäischen Verteidigung gebeten hatte, lassen ein erstes Fazit zu: Koalitions- und Oppositionsparteien sprechen sich größtenteils gegen eine Entsendung rumänischer Soldaten in die kriegsgebeutelte Ukraine als Teil einer internationalen Truppe zur Friedenssicherung aus.
Regierungschef Marcel Ciolacu sagte nach dem Treffen der PSD-Fraktion mit dem Interims-Präsidenten, dass es rumänischerseits ein „deutliches Nein in puncto Beteiligung an einer Friedenstruppe“, dafür indes ein „Ja für höhere Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in militärische Mobilität“ geben müsse, auch sollten Verteidigungsausgaben künftig von den Defizitregeln ausgenommen werden. Auch der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, mahnte, dass „kein rumänischer Soldat“ in die Ukraine geschickt werden dürfe, zudem spreche sich seine Partei für eine Rückzahlung der bisher von Rumänien geleisteten Militärhilfe für die Ukraine aus, so Simion. UDMR-Chef und Vizepremier Kelemen Hunor betonte derweil, dass „zumindest zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Entsendung rumänischer Friedenstruppen in die Ukraine ausgeschlossen werden müsse. Ähnlich äußerten sich die Liberalen, die eine Teilnahme rumänischer Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine zwar nicht grundsätzlich ablehnten, jedoch betonten, dass derlei Überlegungen „viel zu früh“ angestellt würden. Auch die PNL sprach sich für eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben aus und stellte klar, es zu begrüßen, wenn diese von den geltenden Defizitregeln ausgenommen würden.