Bukarest (ADZ) - Noch kein Ende der politischen Querelen über die Gesetzesvorlage der Regierung betreffend Quarantäne- und Absonderungsmaßnahmen in Sicht: Im Rechtsausschuss des Senats gab es am Montagnachmittag lediglich erste hitzige Debatten dazu, während die PSD-Führung sich Stunden davor zum gleichen Thema in einer Sitzung ebenfalls heftig gestritten hatte.

In der Sitzung des PSD-Exekutivbüros hatten sich zahlreiche einflussreiche Politiker, darunter auch Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă, dezidiert gegen eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage ausgesprochen, die der liberalen Minderheitsregierung erneut den Rechtsrahmen bieten würde, um gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus hierzulande vorzugehen. Er wolle von keiner „Ärzte-Polizei festgenommen“ werden, sagte der PSD-Kreisratschef von Neamț, Ionel Arsene, seinen Kollegen, während der Standpunkt der Corona-Skeptiker vom Kreisratsvorsitzenden in Vaslui, Dumitru Buzatu, bestens vertreten wurde: „Es gibt kein Corona-Virus“. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu ließ letzten Endes im Exekutivbüro hierzu abstimmen, wobei die Mehrheit sich zwar für ein Votum des Senats, jedoch auch für drastische Änderungen der vom Unterhaus bereits verabschiedeten Gesetzesvorlage aussprach.

Nichtsdestotrotz teilte Ciolacu anschließend mit, dass es im Oberhaus keine Abstimmung geben werde, bevor Regierungschef und Gesundheitsminister nicht persönlich vorstellig würden, „um alle strittigen Aspekte des Gesetzentwurfs zu klären“.

Die Regierung konterte prompt: Sowohl Regierungschef als auch Minister seien bisher allen Einladungen des Parlaments nachgekommen, doch habe es im Fall der Gesetzesvorlage über Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen keinerlei Einladung seitens der Legislative gegeben.