Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier und PSD-Vorsitzender Victor Ponta geht davon aus, dass er sich auch auf das Drängen der Europäischen Kommission dafür eingesetzt hat, dass das Quorum von 50 Prozent plus einer der Wahlberechtigten, das das Verfassungsgericht festgesetzt hat, eingehalten wird. Dagegen habe jetzt die PDL durch den Aufruf zum Boykott verstoßen, das werde er in Schreiben allen europäischen Partnern mitteilen, einschließlich der Europäischen Volkspartei. Die PDL und Traian Băsescu hätten durch ihren Boykott alle diese Partner hintergangen und betrogen.

Victor Ponta weist weiter darauf hin, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei, denn im Gesetz stehe klar, dass „die Verhinderung der Ausübung des Rechts, sich am Referendum zu beteiligen – auf welche Art immer –, mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft wird“. Jedenfalls sei es jetzt aus mit der „Legende von Băsescu dem Tapferen, der sich dem Volk stellt“. Die Warnung von Ponta bezieht sich jedoch eher auf die Ortschaften, wo die PDL die Bürgermeister stellt und diese schon verschiedene Initiativen zum Boykott des Referendums hatten. In Fällen wie im Kreis Vaslui, wo die Personalausweise von Sozialhilfeempfängern einbezogen wurden, ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Ebenso ermittelt die Polizei im Kreis Gorj gegen leitende Angestellte eines Bergwerkunternehmens, die Personalausweise von Bergarbeitern zurückbehalten haben.