Brüssel/Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich am Donnerstag am Rande des Treffens der europäischen Sozialisten für die Einführung des von mehreren EU-Staaten geforderten Sondermechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ausgesprochen – klare Richtlinien und Standards, an denen man sich orientieren könne, seien schließlich auch im Interesse Rumäniens, so Ponta in Brüssel.

Darüber hinaus erklärte der Premier, dass Rumäniens Schengen-Beitritt für seine Regierung keine „Kernpriorität“ mehr darstelle. Man sei vielmehr bemüht, sich den „anderen, auf EU-Ebene geäußerten Sorgen“ bezüglich Rumänien anzunehmen, wie etwa die Lage der heimischen Roma-Minderheit und die gefürchtete Armutsmigration. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, an dem sich rumänischerseits Staatschef Traian Băsescu beteiligte, ging es indes um die Wirtschaftskrise und weitere Konsolidierungsmaßnahmen sowie ein Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Zypern. Doch auch Ungarn war wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen Thema der Gipfelgespräche.

Kommissionschef Barroso stellte klar, dass Brüssel die Zulässigkeit der novellierten Verfassung prüfen werde, während Justizkommissarin Reding Budapest mit der Kappung der Fördermittel drohte: Als „Hüterin der Verträge“ werde die Kommission nicht „tatenlos zusehen, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden“, so Reding.