Ponta wegen Schuldenerlass für Rompetrol im DNA-Visier

Ex-Premier wettert gegen investorenfeindliche Propaganda

Bukarest (ADZ) - Laut einem Exklusivbericht des Onlineportals Euractiv steht Ex-Premier Victor Ponta wegen seines dem staatlichen kasachischen Ölkonzern KazMunayGas eingeräumten Schuldenerlasses im DNA-Visier.  Als Regierungschef hatte Ponta den Kasachen zunächst per Memorandum und später per Verordnung Altlasten in Höhe von 600 Mio. Dollar erlassen und die vor einem internationalen Schiedsgericht anhängige Klage des rumänischen Staates zurückgezogen. Der von Ponta als eine Art Ausgleich versprochene rumänisch-kasachische Investitionsfonds in Höhe von 2 Mrd. Dollar wurde indes nie ins Leben gerufen. Euractiv zufolge hat die DNA bereits Vorermittlungen gegen Ponta wegen des Verdachts auf Korruptionsdelikte aufgenommen – auffällig seien zum einen seine zahllosen Türkei-Besuche, seine über türkische Prepaid-Karten abgewickelten Privatgespräche wie auch die fetten Spenden, die auf den Konten seiner neuen Stiftung gelandet sind.
Der Ex-Premier wetterte auf Facebook, dementierte den Bericht jedoch nicht ausdrücklich. Das wahre Ziel der Ermittlungen sei nicht er, sondern „die vereitelte Investition des größten Privatkonzerns Chinas“, der durch eine Rompetrol-Übernahme mehr als 2 Mrd. Euro „in unser armseliges Land“ habe investieren wollen, von „der Securitate und ihrer Propaganda“ jedoch daran gehindert worden sei, schrieb Ponta.