Bukarest (ADZ) - Ex-Premier Victor Ponta hat am Montag einen umgehend einzubringenden Misstrauensantrag gegen die Regierung Cioloş gefordert. Als Grund nannte Ponta die angebliche Blockierung des elektronischen Auftragsvergabe-Systems (SEAP), die ausschließlich „der Inkompetenz des Technokraten-Kabinetts“ zu verdanken sei.
Kommunikationsminister Marius Bostan erklärte sich daraufhin „konsterniert“: Das SEAP-System sei voll funktionsfähig, zurzeit werde es lediglich an die frisch in nationales Recht umgesetzten EU-Regelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angepasst – Regelungen, die von Pontas Kabinett „nie umgesetzt wurden“, obwohl sie seit 2014 gelten.

Pontas Anschuldigungen seien „wohl auf den Wahlkampf und seine eigenen Bemühungen um ein politisches Combeack zurückzuführen“, so Bostan. PSD-Chef Liviu Dragnea sagte den Medien indes, dass es in diesem Sinn bisher keinerlei Beschluss seiner Partei gebe. Solange die Regierung Cioloş „nicht zu einem Risiko für die nationale Sicherheit wird“, werde man sie wahrscheinlich weitertragen. Auch habe man keine Garantien, dass Staatschef Klaus Johannis nach einem geglückten Misstrauensvotum nicht wieder Cioloş mit der Regierungsbildung beauftragt, so Dragnea. Von der Presse dazu befragt, warnte Johannis vor „Politspielchen“, zumal diese zum gegebenen Zeitpunkt „völlig sinnlos wären“.