Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen, bei denen sich überhaupt keine Mehrheit andeutete, den neuen Vorsitzenden der Reformpartei USR und Chef der liberalen Renew Europe-Fraktion im Europaparlament, Dacian Cioloș, mit der Regierungsbildung beauftragt. 

Der an Cioloș ergangene Regierungsauftrag überraschte allgemein, da Johannis erst letzte Woche hervorgehoben hatte, dass eine Mehrheitsfindung unter den gegebenen Umständen äußerst „kompliziert“ sei und wohl etliche Sondierungsrunden voraussetzen werde. Zudem hatte der Staatschef die Reformpartei in den letzten Wochen wiederholt als einzigen Schuldigen für die schwere Koalitions- und anschließende Regierungskrise verrissen. Politikbeobachter sprachen daher in einer ersten Reaktion von einem „trojanischen Pferd“ – Cioloș habe den Regierungsauftrag offenkundig erhalten, um daran zu scheitern, danach werde wohl wieder der abgewählte Premier Florin Cîțu (PNL) designiert, so der Tenor.

Der Ex-Premier und -EU-Agrarkommissar wird nun all sein Verhandlungsgeschick aufbringen müssen, um das Unmögliche möglich zu machen bzw. eine Mehrheit aufzutreiben. Er sei „geehrt und bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen“, teilte Cioloș mit. Der 52-Jährige hat verfassungsgemäß zehn Tage Zeit, um ein Kabinett aufzustellen und eine Parlamentsmehrheit zu finden.

Die PNL stellte nach Cioloș‘ Designierung zum Regierungschef klar, ausschließlich einer von ihr geführten Exekutive das Vertrauen aussprechen zu wollen. Die PSD mokierte sich über eine „Rochade im Looser-Bündnis“, die man keineswegs mittragen werde. Auch AUR-Ko-Chef Claudiu Târziu verlautete, dass die AUR-Fraktionen Cioloș und dessen Kabinett das Vertrauen verweigern werden.