Bukarest (ADZ) - Den Maßnahmen, mit denen die Regierung das aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit wieder unter Kontrolle bringen will, steht jetzt nach der Ausfertigung durch Präsident Klaus Johannis nichts mehr im Wege. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht die Klage der parlamentarischen Opposition abgelehnt und so die letzte rechtliche Hürde ausgeräumt. 

Die Regierung hatte nach langem Tauziehen am 26. September im Zusammenhang mit dem vor allem bei der Privatwirtschaft wegen Steuererhöhungen umstrittenen Reformpaket die Vertrauensfrage gestellt. Der Wirtschafts- und Sozialrat CES hatte den Sanierungsplan abgelehnt.   

Die Maßnahmen treten nun gestaffelt in Kraft. So sollen zum Beispiel bereits ab 1. November IT-Fachkräfte für Verdienste von über 10.000 Lei Steuern bezahlen, während Beschäftigte im Baugewerbe, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie wieder Beiträge zur Gesundheitsversicherung abführen werden. Ab 1. Januar 2024 werden dann unter bestimmten Umständen die Umsätze großer Unternehmen und Banken extra besteuert. Laut Finanzministerium ist das Haushaltsdefizit nach neun Monaten dieses Jahres auf 3,55 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.