Bukarest (ADZ) – Den von AUR und PSD im Senat unterstützten Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen stellt Präsident Nicușor Dan als problematisch dar. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Namen von Spendern könne Bürger davon abhalten, Vereine zu unterstützen, erklärte der Staatschef. Dies würde die gesamte Zivilgesellschaft schwächen. Zugleich bezeichnete Dan die geplanten Sanktionen gegen Organisationen als unverhältnismäßig. Der Entwurf sieht unter anderem vor, NGOs automatisch aufzulösen, falls sie bestimmte Erklärungen nicht fristgerecht einreichen. Solche Maßnahmen schafften neue Spannungen in der Gesellschaft, warnte der Präsident.

Für mehr Transparenz könne zwar eine zusätzliche Zusammenfassung größerer Spenden in den Jahresberichten sinnvoll sein. Die Veröffentlichung der Namen von Spendern gehe jedoch zu weit. Der Präsident regte an, Vertreter der Zivilgesellschaft zu den Beratungen in der entscheidenden Parlamentskammer einzuladen.