Präsidentenwahl-Termine: Die PSD stellt der PNL Ultimatum

Liberaler Innenminister Cătălin Predoiu angezählt

Bukarest (ADZ) - Eine weitere Verhandlungsrunde der Koalitionspartner PSD und PNL über die Termine der diesjährigen Präsidentenwahl ist am Dienstag krachend gescheitert – die beiden Regierungsparteien kamen auch diesmal auf keinen grünen Zweig. PSD-Sprecher Lucian Romașcanu stellte dem liberalen Juniorpartner nach der ergebnislos verlaufenen Koalitionssitzung daher ein Ultimatum – Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) habe „bis spätestens Freitag“ Zeit, um den Entwurf der Regierungsverordnung über die entweder am 15. oder spätestens am 29. September steigende Präsidentenwahl vorzulegen, sagte Romașcanu. Beide Termine waren von Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu jüngst als „Arbeitsvariante“ für den Erlassentwurf genannt worden. Der PSD-Sprecher lehnte es ab klarzustellen, ob Ciolacu den liberalen Innenminister entlassen wird, sollte letzterer den geforderten Verordnungsentwurf weiter hinauszögern. Dafür betonte Romașcanu, dass seine Partei es „ablehnt, den Wahlkalender wöchentlich abzuändern“.

PNL-Vize Rareș Bogdan teilte seinerseits nach der Koalitionssitzung mit, dass die ursprüngliche Einigung über die auf September vorgezogene Präsidentenwahl im Kontext der Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten der Wahlallianz PSD-PNL erfolgt und inzwischen längst hinfällig sei, da bereits feststehe, dass jeder der beiden Koalitionspartner mit einem eigenen Kandidaten ins Wahlrennen ziehen wird. Die PNL habe daher als neue Wahltermine den 10. und 24. November (Stichwahl) vorgeschlagen. Den Seitenhieb des PSD-Sprechers, der sich über einen „Kandidaten“ in spe bzw. PNL-Chef Nicolae Ciucă und dessen „offenkundige Furcht“ mokiert hatte, „es im September nicht einmal in die Stichwahl zu schaffen“, bezeichnete Bogdan als „höchst unelegant“.