Bukarest (ADZ) – Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat am Dienstag in einer Stellungnahme auf Facebook angegeben, dass der Oberste Justizrat (CSM) mit dem Ausschluss des Klausenburger Richters Cristi Danileț aus dem Richterstand wegen seines Verhaltens auf sozialen Netzwerken „sehr viel riskiert hat“. Wenn dies das „neue Anspruchsniveau“ sei, das der CSM im Justizsystem durchsetzen wolle, dann müsse es allgemein und ohne Ausnahmen angewandt werden, um keine Günstlingswirtschaft zu schaffen. Predoiu wollte jedoch die CSM-Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens nicht weiter kommentieren. 

Ex-Justizminister Stelian Ion (USR) kritisierte am Dienstagnachmittag im Parlament, dass durch den Ausschluss von Richtern, die in den Jahren 2017/2018 öffentlich gegen „verheerende“ und „toxische“ Änderungen in der Justiz Stellung genommen haben, eine „brave, hörige Justiz“ gefördert werde. Der CSM konterte in einer Pressemitteilung, die Stellungnahmen von Ion würden die Unabhängigkeit des Justizsystems in seiner Gesamtheit schädigen. 

Auch die US-Botschaft in Bukarest äußerte sich in einer Facebook-Mitteilung „besorgt“ in der Causa Danileț.