Bukarest (ADZ) – Das Justizministerium hat am Wochenende bekannt gegeben, seinen Gesetzentwurf über die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) fertiggestellt zu haben – als Nächstes werde dieser nun der Regierung zur Billigung vorgelegt, anschließend soll er voraussichtlich Anfang Februar dem Parlament zugeleitet werden. Justizminister Cătălin Predoiu hatte bekanntlich in puncto seiner Prioritäten für 2022 hervorgehoben, die Auflösung der SIIJ bis Ende März durchziehen zu wollen.

Wie das Justizministerium des Weiteren mitteilte, will es im Februar auch die noch in Zeiten von Ex-Ressortminister Stelian Ion (USR) erarbeiteten Novellen der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) sowie die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zunächst allen zuständigen Gremien, allen voran dem Justizrat (CSM), zur Genehmigung unterbreiten und anschließend der Legislative zukommen lassen. Man hoffe, dass auch diese Gesetzentwürfe die Legislative spätestens Ende März beschäftigen werden, so das Ressort.