Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 bestätigt, dass Rumänien gegenwärtig den Zugang zweier österreichischer Offiziere zu Sitzungen der NATO blockiert. Auf die Frage des Moderators, ob diese Blockade tatsächlich von den rumänischen Behörden ausgehe, entgegnete Ciolacu „kategorisch ja“. Der Premierminister stellte erneut klar, dass aus seiner Sicht „das, was Kanzler (Karl) Nehammer tut, schlichtweg inakzeptabel ist“. Es gebe natürlich das Veto-Recht, doch hätten EU-Kommission und -Parlament eindeutige Empfehlungen abgegeben, denenzufolge Rumänien die technischen Kriterien für den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum erfüllt – und zwar seit geraumer Zeit. Wenn ein Land unter diesen Umständen trotzdem sein Veto einlege, so habe dieses zumindest „begründet“ zu sein, so Ciolacu.

Als Regierungschef werde er es nicht hinnehmen, dass der österreichische Bundeskanzler „Rumänien weiter demütigt“. Rumänien stärke der ukrainischen Front den Rücken, greife der Republik Moldau unter die Arme, damit sie von ihrer Abhängigkeit vom russischen Erdgas loskomme, während „das neutrale Österreich“ zeitgleich mittels Importen russischen Gases insgesamt 7 Milliarden Euro in die russische Staatskasse und damit auch Kriegsmaschine habe fließen lassen. Das sei eindeutig „schmutziges Geld“, sagte Ciolacu. „Alle Welt“ habe inzwischen mit Zahlen belegt, dass durch Rumänien keine Migrantenroute führe. Entsprechend sei er entschlossen, den Gerichtshof der EU anrufen, sollte Österreich im Dezember abermals sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens einlegen. Er werde zudem EU-Kommission, -Parlament und Rat ersuchen, als Mitkläger aufzutreten, fügte Ciolacu hinzu.