Premier Cioloş: Rumänien mit EU solidarisch

Flüchtlingsströme müssen kontrolliert werden

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Nach seiner Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel hat Premierminister Dacian Cioloş die Solidarität Rumäniens mit der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstrichen. Sein Land wolle Teil der Lösung sein, so der Ministerpräsident.

Allerdings müsse der Flüchtlingsstrom kontrolliert werden und zugleich der Schengenraum funktionstüchtig bleiben, unterstrich er auf der abschließenden Pressekonferenz. Er hoffe, dass es sich bei den momentanen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nur um eine vorübergehende Maßnahme handele. Zudem erläuterte Cioloş die Pläne der Staats- und Regierungschefs, bis zum Sommer 2016 die Kontrolle der Außengrenzen neu zu organisieren.

Keine Neuigkeiten konnte er hinsichtlich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten verkünden – hier warte man noch auf eine feste Entscheidung. Allerdings müsse bald ein Konsens zur Kontrolle der Flüchtlingsströme gefunden werden. „Anderen-falls treffen wir nichts als kurzfristige Vereinbarungen“, mahnte der Regierungschef.

So müsse auch auf die Einhaltung des Übereinkommens mit der Türkei geachtet werden. Das Land hatte sich Anfang Dezember zu einer effizienteren Kontrolle seiner Grenzen verpflichtet und im Gegenzug Zusagen für Visaerleichterungen und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten.