Bukarest/Alba Iulia (ADZ) - Nach Angaben von Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) wird die Grundsteuer ab 2023 um sage und schreibe 50 Prozent angehoben. Auf Koalitionsebene sei der Beschluss bereits gefasst worden, nachdem die Kommunen gegenüber den Koalitionsspitzen wiederholt über Geldmangel geklagt hätten, sagte Ciucă den Medien am Rande eines Arbeitsbesuchs in Alba Iulia.

Tatsächlich scheinen es Kommunalpolitiker und -verwaltungen, wie schon so oft, aus Furcht vor sinkenden Vertrauenswerten abermals vorgezogen zu haben, die Hebesätze für die Grundsteuer nicht selbst zu erhöhen, sondern diesen „Schwarzen Peter“ dem Parlament zuzuschieben. Entsprechend verabschiedete die PSD-PNL-UDMR-Mehrheit im Oberhaus letzte Tage einen Zusatzantrag zum Eilerlass 16/2022 der Regierung, der den notariellen Referenzwert der Immobilien regelt, um letzteren um 50 Prozent anzuheben. Als Nächstes muss nun auch die Abgeordnetenkammer besagte Novellierung absegnen.

Finanzminister Adrian Câciu (PSD) bestätigte seinerseits die geplante Anhebung der Grundsteuer, versicherte jedoch, dass „Bürger mit niedrigen Einkommen“ dadurch „nicht in Mitleidenschaft gezogen“ würden.

Vor diesem Hintergrund sorgte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Donnerstag indes für jede Menge Verwirrung – Ciolacu kündigte nämlich an, dass für das kommende Jahr „keinerlei Steuererhöhungen“ geplant seien. Gezielten Fragen der Medien über eine Anhebung der Grundsteuer wich der PSD-Chef zwar geschickt aus, warb jedoch nichtsdestotrotz für unterschiedliche Hebesätze der Grundsteuer – die Menschen könnten nicht „einheitlich und uneingedenk des Standortes“ besteuert werden, es gelte, „zwischen einer Wohnung im Zentrum von Bukarest und einer im Zentrum von Hunedoara“ zu unterscheiden, so Ciolacu.