Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban hat am Wochenende in einem TV-Gespräch aufgezeigt, dass der ideale Zeitpunkt für die diesjährige Kommunalwahl „Ende September/Anfang Oktober“ wäre.

Nach Meinung der Epidemiologen würden die Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus „im Juli-August stark zurückgehen“, sofern die Schutzvorkehrungen eingehalten werden, sodass dies der beste Zeitraum sei. „Ab Mitte Oktober/Anfang November“ müsse laut Virologen nämlich bereits mit einer weiteren SARS-CoV-2-Ansteckungswelle gerechnet werden, erläuterte Orban.

Für die Parlamentswahl werde indes als „frühester Termin“ der 6. Dezember in Betracht gezogen – allerdings hänge dieser stark von der Entwicklung der Epidemie ab, desgleichen auch der Wahlkampf, bei dem noch nicht klar sei, ob und auf welche Weise er durchgezogen werden könnte, sagte Orban.

Der Premierminister bestritt des Weiteren die seit Tagen kursierenden Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Regierungsumbildung – dies seien „Fake News“, es gebe keinerlei derartige Pläne.

Auf das Rentengesetz der PSD und die vom Parlament abgesegnete 40-prozentige Rentenanhebung zum 1. September angesprochen, sagte Orban, dass sein Kabinett sich um eine Aufstockung bemühen werde, es allerdings von „der Wirtschaft“ abhänge, wie hoch diese letztlich ausfallen werde. Hinsichtlich der Sonderrenten sagte der Regierungschef, dass die PNL nach wie vor deren Abschaffung oder Besteuerung anstrebe und daher einen weiteren Gesetzentwurf „im Einklang mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts“ plane. Bezüglich besagten Urteils fügte Orban hinzu, dass „mindestens zwei VG-Richter nicht nur eine, sondern sogar zwei Sonderrenten beziehen“ und sie daher in der Causa eigentlich gar nicht hätten befinden dürfen.