Premier: Liberale prüfen Wege zur Wahlzusammenlegung

„Nicht alle liberalen Minister werden im neuen Kabinett vertreten sein“

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Focșani/Temeswar (ADZ) - Nach Angaben von Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă sind die Liberalen bereits dabei, angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 Möglichkeiten für die von ihnen angestrebte Wahlzusammenlegung zu eruieren. Wie Ciucă am Rande eines Besuchs in Focșani erklärte, sind die PNL-Rechtsexperten bemüht, „rechts- und verfassungskonforme Wege“ zu finden, um von den insgesamt vier im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zwei zusammenzulegen. Das Fazit der eigenen Rechtsexperten werde man anschließend mit den Juristen der Koalitionspartner besprechen, erläuterte Ciucă. Medienberichten zufolge prüfen die Liberalen zurzeit drei Varianten – zum einen die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Allgemeinwahl, zum anderen der Allgemeinwahl mit dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl und drittens der Allgemeinwahl mit der Stichwahl im Präsidentenrennen.

Bezüglich der im Koalitionsvertrag verankerten und in wenigen Wochen anstehenden Rochade an der Regierungsspitze versicherte der Noch-Regierungschef, dass diese „planmäßig, ohne Wenn und Aber“ durchgezogen wird. Am Rande einer in Temeswar gestiegenen Konferenz stellte Ciucă zudem klar, dass „nicht alle liberalen Minister“ im neuen Kabinett unter Marcel Ciolacu (PSD) vertreten sein werden, auch wolle die PNL eine „Bewertung“ der eigenen Minister und deren Leistungen vornehmen. Zu den eigenen Zukunftsplänen nach seinem Abgang als Regierungschef wollte sich Ciucă zwar nicht äußern, doch hatten die Medien in den vergangenen Wochen wiederholt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass der PNL-Chef das zweite Amt im Staat, nämlich jenes des Senatspräsidenten, ins Auge fasst, das zurzeit interimistisch von der liberalen Senatorin Alina Gorghiu gehalten wird.