Premier nimmt Zuschüsse der Staatsbediensteten ins Visier

Koalition will Lohngesetz der PSD novellieren

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sein Kabinett gegenwärtig die Vielzahl an Lohn- und sonstigen im Staatssektor gängigen Zuschüssen und -zuwendungen unter die Lupe nimmt. Da die Koalitionsregierung zurzeit am Haushaltsentwurf 2021 feile, habe man in diesem Kontext beschlossen, auch die Lage der zahlreichen Lohnzuschüsse für Staatsbedienstete eingehend zu prüfen – anschließend werde man „sehen, welche gerechtfertigt sind und welche nicht“, so Cîțu. 

Der Premierminister verwies darauf, das 2017 bzw. noch in Zeiten des inzwischen inhaftierten Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea verabschiedete Lohngesetz deklarativ zwar mit den Ungleichheiten im Entlohnungssystem habe aufräumen wollen, es de facto jedoch „eine Reihe von Ausnahmeregelungen“ ermöglicht habe, sodass inzwischen wieder verschiedene Berufskategorien be- oder übervorteilt würden. 2017 habe es geheißen, das landesweit höchste Salär werde vom Staatspräsidenten bezogen – was längst nicht mehr stimme, so der Regierungschef. Cîțu stellte zudem klar, dass die Koalition sich bemühen will, das Lohngesetz der PSD noch im laufenden Jahr zu novellieren.