Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ponta hofft auf einen positiven Dezember-Bericht der EU-Kommission zum Stand der heimischen Justiz und wünscht sich darüber hinaus mit dem Rechtswesen des Landes zufriedene Bürger.
Premier und Justizministerin hatten mit den Abgeordneten Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU erörtert.

Ponta forderte „kurz- bis mittelfristige Maßnahmen“, die sowohl den beim EU-Beitritt des Landes eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Justiz als auch den Interessen der Bürger Rechnung tragen. Der Chef der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, versicherte, das Parlament werde „binnen maximal drei Wochen“ mehrere Gesetzesprojekte zur Umsetzung der EU-Empfehlungen verabschieden, die vor allem die Vereinheitlichung der Rechtssprechung betreffen.

Justizministerin Mona Pivniceru gab ihrerseits bekannt, der Legislative mehrere Änderungsvorschläge zur Anwendung der vier Gesetzbücher übermittelt zu haben. Es gelte besonders, den hohen Gerichts- und Kassationshof von einfachen Rechtssachen zu befreien, da dort inzwischen mehr als eine Million Fälle dieser Art anhängig seien. Die Ressortchefin sorgte am Donnerstag auch für Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass sie ein erstes Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding ausgeschlagen hat – angeblich aus Termingründen.