Bukarest/Wien (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Donnerstag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung bekannt gegeben, dass der Ratsbeschluss über die Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes bzw. des Beitritts zum grenzkontrollfreien Schengenraum auch mit den Landgrenzen bis Ende laufenden Jahres gefasst wird. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Staaten (COREPER) und danach auch der Rat für Justiz und Inneres (JAI) würden diesbezüglich schon bald ihre Beschlüsse fällen – letzterer auf seiner Sitzung vom 13. Dezember. Allerdings würden die Schlagbäume an den rumänischen Grenzkontrollpunkten voraussichtlich erst einige Monate später bzw. im Frühjahr 2025 fallen, da es bis dahin gelte, noch einige Softwareprogramme zu implementieren, sagte Ciolacu. Doch rechne er fest damit, dass Rumänien „bis Ostern 2025“ Vollmitglied des grenzkontrolfreien Schengenraums sein werde, fügte der Regierungschef hinzu.

Informell könnten die Behörden in Wien, die Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft bekanntlich seit knapp zwei Jahren blockieren, noch diesen Monat bzw. am 22. November anlässlich eines in Budapest steigenden Treffens zwischen Innenminister Cătălin Predoiu (PNL), seinem bulgarischen Amtskollegen Atanas Ilkow und dem österreichischen Ressortminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Ende ihres bisherigen Vetos signalisieren, nachdem sie sich in den letzten Monaten weitgehend zufrieden mit den Entwicklungen beim EU-Außengrenzschutz in der Region gezeigt hatten. Erst in den letzten Tage hatte der designierte österreichische EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP), bei seiner Anhörung im Europaparlament hervorgehoben, man sei „auf gutem Weg, die Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien sicherzustellen“.