Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ponta hat am Sonntagabend in einem Fernsehgespräch Staatspräsident Traian Băsescu einen „zeitgleichen Rücktritt“ vorgeschlagen, damit das Wahlvolk danach entscheide, ob es mit „Băsescu oder Ponta und Antonescu“ weitermachen wolle.

Sein Kabinett werde geschlossen zurücktreten, sollte der Staatschef zu diesem Schritt bereit sein. So könnten umgehend vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eingeleitet werden, so Ponta. Die USL-Regierung sei bemüht, „alles für die Bevölkerung zu tun, was aus Wirtschaftssicht nötig ist“, jedoch würden Exekutive und Legislative „stets vom Verfassungsgericht abgeblockt“, derzeit gebe es eine regelrechte institutionelle Blockade. Dieser Zustand könne weder von den Verfassungsrichtern noch vom Parlament, sondern nur von den Wählern beendet werden, fügte Ponta hinzu.

Der Staatschef hatte in den letzten Monaten immer wieder seine Bereitschaft zu einem Rücktritt erklärt, falls das Parlament eine Verfassungsänderung im Sinne des Volksentscheids von 2009 vornimmt. Die Wählerschaft hatte sich damals klar für ein Einkammerparlament mit maximal 300 Volksvertretern ausgesprochen. Bei einer Verfassungsnovelle könne dann auch die Kürzung der Amtszeit des Präsidenten bestimmt werden, unter dieser Bedingung sei er jederzeit zum Rücktritt bereit, hatte Băsescu wiederholt klargestellt.