Premier setzt Sparstift bei Parteisubventionen an

Koalition feilt an neuem Entwurf des Nachtragshaushalts

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Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) scheint im Tauziehen der Koalitionspartner um den geplanten Nachtragshaushalt und die den Ministerien zugesprochenen zusätzlichen Mittel einlenken zu wollen: Laut jüngstem, den Medien am Donnerstag zugespielten Entwurf des Nachtragshaushalts zum Staatshaushalt 2021 will die Regierung von der ursprünglich geplanten Aufstockung der bereits üppigen Parteisubventionen um weitere 100 Millionen Lei nun doch absehen und dafür dem Transportministerium, dem Entwicklungsressort sowie dem Ministerium für Jugend und Sport mehr Mittel zur Verfügung stellen. 

Eine weitere Anhebung der staatlichen Parteiensubventionierung hätte den Parlamentsparteien laut Medienberechnungen de facto Rekordsummen beschert – der Presse zufolge hätten sie den rumänischen Steuerzahler pro Tag nämlich horrende 720.000 Lei gekostet. Ende letzten Jahres hatte Cîțu noch versprochen, die staatliche Parteiensubventionierung erheblich, um bis zu 30 Prozent, zu kürzen, was bislang indes nicht geschah.

Laut jüngstem Stand des Nachtragshaushaltsentwurfs müssen zudem auch das Arbeitsministerium, der Rechnungshof und der Senat Federn lassen.