Bukarest (ADZ) – In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem angekündigten Misstrauensantrag von PSD und AUR hat der Regierungschef keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit mit dem Ex-Koalitionspartner gemacht. Die Sozialdemokraten hätten getroffene Vereinbarungen gebrochen und so die Regierung gesprengt, sagte Ilie Bolojan bei Digi 24 TV. PSD-Chef Sorin Grindeanu warf er vor, in der Koalition ständig gelogen zu haben – nicht nur in Regierungsfragen, sondern auch über politische Projekte mit AUR. In Brüssel habe man die AUR dämonisiert, nun arbeite man politisch zusammen. Sollte dieser Kurs anhalten, sei mit einer Mehrheit aus PSD und AUR zu rechnen. In diesem Fall müssten beide Parteien Verantwortung übernehmen, so Bolojan.

Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung schloss der Premier nicht aus. Gespräche mit interessierten Abgeordneten seien zwar denkbar, doch Stimmen habe er nie erkauft. Zudem bestritt er, dass Staatspräsident Nicu{or Dan ihn zum Rücktritt aufgefordert habe. Er habe auch nicht die Absicht, sein Amt niederzulegen.

UDMR-Chef Hunor Kelemen äußerte sich skeptisch zur aktuellen Entwicklung. Wahrscheinlich werde die Regierung in der kommenden Woche stürzen, danach würden Verhandlungen beginnen. Das sei keine gute Nachricht für das Land. Sollte sich eine Mehrheit für den Sturz der Regierung finden, müsse diese auch danach Bestand haben.

Der USR-Vorsitzende Dominic Fritz sieht ebenfalls erhebliche Risiken. Die Kosten der politischen Krise würden die Bürger tragen. Der Misstrauensantrag habe „sehr gute Chancen“, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Für seine Partei kommen drei Optionen infrage: eine Minderheitsregierung unter Bolojan, vorgezogene Neuwahlen oder der Gang in die Opposition, sagte er.