Bukarest (ADZ) - Die Regierung scheint Straßenproteste gegen Premier Victor Ponta, den die DNA bekanntlich der Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche, Falschbeurkundungen sowie des Interessenkonflikts verdächtigt, im Keim ersticken zu wollen: So drohte Justizminister Robert Cazanciuc der Opposition am Montag mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sie „illegale politische Kundgebungen“ ins Auge fassen, um den „Rücktritt einer legitimen Regierung“ zu fordern.

Davor hatte schon der Premier Klartext gesprochen: Sollten „die aus der PNL/PDL“ zu Protesten aufrufen, „werde ich Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstatten, dieser wird sie zu Verdächtigen erklären und gegen sie ermitteln – mal sehen, ob ihnen Politik und Justiz dann noch schmecken“, sagte Ponta dem Exekutivkomitee der PSD, und fügte hinzu, dass „wir 10.000 Menschen auf die Straße bringen können, wenn sie 1000 aufbieten, und 100.000, wenn sie 10.000 versammeln“.

Bürgerrechtler reagierten schockiert, PNL-Chefin Alina Gorghiu erklärte, sich keineswegs einschüchtern zu lassen – man sei es „von Iliescus, N²stases und Pontas Partei“ nicht anders gewohnt, als mit „Anzeigen, Knast und ‘Mineriaden’“ bedroht zu werden. Doch könne „Ponta uns nicht alle wegsperren lassen, um im Amt zu bleiben“; in der Geschichte hätten auch andere repressive Methoden eingesetzt, den Machtverlust hätten sie letztlich nicht aufhalten können.