Bukarest (ADZ) - Premierminister Sorin Grindeanu (PSD), sein Parteichef Liviu Dragnea und der neue, parteifreie Justizminister Tudorel Toader haben am Sonntag über die nach wie vor angestrebten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beraten. Es gelte schließlich, etliche Urteile des Verfassungsgerichtshofs endlich umzusetzen, sagte der Justizminister danach den Medien. Schon vor dem Treffen mit Dragnea und Grindeanu hatte Toader in einem Hörfunk-Interview aufgezeigt, dass er dem Parlament binnen 45 Tagen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts vorlegen werde; ein weiterer Eilerlass hierzu sei ausgeschlossen.

Bezüglich der 200.000-Lei-Schwelle, unter der Amtsmissbrauch laut der inzwischen zurückgenommenen Eilverordnung Nr. 13 der Regierung nicht mehr strafrechtlich geahndet worden wäre, sagte der Justizminister, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall die Pflicht habe, eine klare „Abgrenzung zwischen straf- und verwaltungsrechtlicher Verantwortung“ zu schaffen. Zur Gesetzesvorlage betreffend die gleichfalls angestrebte kollektive Begnadigung sagte Toader, dass sie bis dato schon öfters geändert worden sei und auch im Parlament zweifelsfrei weitere Änderungen erfahren werde. Auf die Frage, ob begnadigte Straftäter künftig öffentliche Ämter bekleiden sollten oder nicht, wollte der Justizminister nicht eingehen.