Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Donnerstagabend einen Aufschub der von Interimsregierungschef Gabriel Oprea erlassenen Verordnung über konsistente Gehaltserhöhungen für 48 Amtsträger – darunter Staatschef, Premier und Minister – angekündigt.

In einem TV-Gespräch erklärte der telefonisch zugeschaltete Premier, mit Opreas Maßnahme nicht einverstanden gewesen zu sein, sich aber dazu ausgeschwiegen zu haben, weil sie seines Wissens auch von Staatschef Klaus Johannis abgesegnet worden war. Da das Präsidialamt dies nun bestreite, werde die Regierung sie noch kommende Woche per Verordnung bis zur Verabschiedung eines neuen Lohngesetzes im Staatssektor vertagen.

Davor hatte der Chef der Präsidialkanzlei, Dan Mihalache, gegenüber den Medien das Gerücht dementiert, dass der Interimspremier damit eigentlich einer Anregung der Präsidentschaft nachgekommen sei. Oprea selbst konterte schließlich am Donnerstag: Die „Idee einer Normativakte bezüglich Gehaltserhöhungen für Amtsträger“ stamme von „Victor Ponta und seinem Kabinett“ und sei vom Staatschef gutgeheißen worden, stellte der Vizepremier und UNPR-Chef klar.

Die Kritik an der per Erlass und nicht per Gesetzesnovelle beabsichtigten Gehaltserhöhung hatte in den letzten Tagen parteiübergreifend zugenommen – sowohl PSD als auch PNL verdeutlichten, dass ihre Fraktionen die Verordnung im Herbst nicht verabschieden würden.