Bukarest (ADZ) - Den Entwurf des Staatshaushalts stellte Premier Victor Ponta Dienstag auch der Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament vor. Zu der Beratung kam er zusammen mit Finanzminister Daniel Chiţoiu und Haushaltsminister Liviu Voinea. Er bestätigte die für die Organisationen der im Parlament vertretenen nationalen Minderheiten für 2013 veranschlagte Summe, die im Vergleich zu 2012 um 5 Prozent höher ist.

Bei dem Treffen richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ zwei Fragen an den Premier. Wissen wollte er, wie lang die Regelung gültig bleibt, dass eine Neueinstellung im öffentlichen Dienst erst bei sieben Entlassungen bzw. Abgängen möglich ist. Zu leiden haben darunter die Kommunalverwaltungen aber auch Schulen.

Ponta erklärte, dass eine Lockerung dieser Bestimmung ab März in Aussicht stehe. Der DFDR-Abgeordnete hat anempfohlen, Kommunalverwaltungen, die für die zusätzlichen Personalkosten aus eigenen Mitteln aufkommen können, zu gestatten, Mitarbeiter einzustellen.

Zweitens wollte MP Ganţ wissen, in welcher Höhe die Mittel veranschlagt wurden, die als Staatshilfen an ausländische Investoren vergeben werden können, und ob das Investitionsförderprogramm auch 2014 fortgesetzt wird. Finanzminister Chiţoiu versicherte, man werde das Programm fortführen. Für die Investitionsförderung sind 600 Millionen Lei vorgesehen, eine Summe, die bei Bedarf bei der Haushaltsumschichtung aufgestockt werden kann.