Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Regierungssitzung von Dienstag hat Premier Victor Ponta den Ministern geraten, mit dem Staatschef Traian Băsescu nicht in einen öffentlichen Streit zu treten. Man solle ihn lassen, seinen Wahlkampf zu betreiben.

Diese Bemerkungen beziehen sich auf die Erklärungen, die Băsescu Montag im Schloss Cotroceni abgegeben hat, aber auch auf den Streit zwischen dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Iulian Fota, und dem Verteidigungsminister Corneliu Dobri]oiu in der Aula der Akademiebibliothek. An letzteren gewandt, meinte Ponta, er solle sich keine Sorgen machen, „wenn Băsescu einen beleidigt, bedeutet das etwas Gutes“. Alle Minister sollten auf die Angriffe des Staatschefs sachlich und möglichst technisch antworten.

PNL-Vorsitzender und USL-Kopräsident Crin Antonescu hat in einem Fernsehinterview erklärt, worauf es seiner Meinung nach ankommt: Die Verschärfung des Tons in den Äußerungen von Traian Băsescu ginge darauf zurück, dass ihm bis zum 9. Dezember nicht mehr viel Zeit verblieben ist.

„Wir sagen den Wählern: Wenn ihr für die USL stimmt und die USL die absolute Mehrheit erreicht, dann wird Victor Ponta Premier sein.“ Wer für die USL stimmt, der müsse wissen, dass er für Victor Ponta als Premier stimmt. Das würde geschehen, unabhängig davon, ob Traian Băsescu das will oder nicht will. Eine erneute Amtsenthebung wolle niemand, aber notfalls werde man sie in die Wege leiten.

UDMR-Senator György Frunda erklärte, es hinterlasse bei ihm einen „bitteren Nachgeschmack“ wenn er sehe, wie der Staatschef alle beleidigt. Es ginge auch nicht an, im Wahlkampf zu sagen, dass alle Parlamentarier dumm seien. Er als Senator mache Gesetze, und er brauche kein „Väterchen“, das ihm sagt, wie man das tut. Ein schwaches Parlament könne jedoch von einem autoritären Präsidenten leichter unterjocht werden.

Traian Băsescu ist im Fernsehinterview auf B1 TV von Dienstagabend auf einige seiner Themen zurückgekommen. Er räumte jedoch ein, dass die gegenwärtige Regierung vor den Wahlen keine „übertriebenen populistischen Maßnahmen“ ergriffen habe. Es bestünde keine Gefahr, dass die Gehälter und Renten 2013 nicht bezahlt werden.