Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) wird die Austeritätsmaßnahmen seines Kabinetts mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Das teilte Ciolacu am Donnerstag zu Beginn einer Regierungssitzung mit. Er sei bereit, sein Mandat „für Reformen und soziale Gerechtigkeit“ aufs Spiel zu setzen, die Bürger könnten somit sehen, „wer gewillt ist, Reformen durchzusetzen“ und wer diese ablehne bzw. sich für „die Reichen“ und deren Privilegien einsetze, so die hochpopulistische Ankündigung des Premiers. Rumänien könne nicht mehr „so weitermachen wie bisher“ und Milliarden aus dem Staatshaushalt auf „Schlaumeier und zahllose Behörden“ aufwenden, statt sie „in Schulen, Spitäler und Straßen“ zu investieren, er werde daher trotz allen Gegenwindes von seinen Reformvorhaben nicht abrücken, versicherte Ciolacu.

Gemäß Art. 114 der Verfassung kann die Exekutive im Rahmen einer Plenumssitzung der beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage zu einer Gesetzesvorlage, einem Regierungsprogramm oder einer politischen Erklärung stellen, die als abgesegnet gelten, sofern anschließend binnen drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht und vom Parlament mehrheitlich verabschiedet wird. Allgemein wird die Vertrauensfrage als weniger demokratisches Instrument erachtet, da sie es der Exekutive ermöglicht, Gesetze am Parlament vorbei bzw. ohne jegliche Parlamentsdebatte durchzuboxen. Ciolacu beugt damit sowohl weiteren Einwänden des liberalen Juniorpartners gegen sein Spar- und Steuerpaket als auch den absehbaren Zusatzanträgen der Parlamentarier dazu vor, während die PNL eindeutig im Nachteil ist – sie hat nunmehr die Wahl, Ciolacus Gesetzespaket entweder brav abzunicken oder die Koalition platzen zu lassen.