Premier will Defizit mit EU nachverhandeln

Ciolacu: keine Entschleunigung bei Investitionen

Premierminister Marcel Ciolacu. Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu lehnt grundsätzlich ab, das Haushaltsdefizit zu Lasten der öffentlichen Investitionen abzubauen. Stattdessen wolle er darüber mit der Europäischen Kommission erneut verhandeln, sagt er nach Angaben von news.ro. Letztes Jahr habe Rumänien das mit der Kommission abgesprochene Defizit eingehalten. Die PSD habe bis zur letzten  Abgabe der Regierungsgeschäfte das Minus im Haushalt bis unter drei Prozent gedrückt, dann aber bei der erneuten Übernahme ein Defizit von 6,8% vorgefunden, so Ciolacu.

Ein anderer Premierminister habe sich engagiert, das Defizit Rumäniens innerhalb von drei Jahren auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen, was angesichts des Eigenbeitrags bei der Finanzierung von Großvorhaben unmöglich gewesen wäre. Die Moldau-Autobahn, an der gerade gebaut wird, finanzieren Rumänien und die EU zum Beispiel zu gleichen Anteilen, verdeutlichte Ciolacu. Rumänien sei jedoch nicht das einzige Land, das sich schnell entwickelt und im Übrigen habe die Weltbank ein Darlehen gewährt, um das Defizit zu decken – die Bank habe wohl das Entwicklungstempo geprüft und kein Kreditrisiko erkannt, fügte Ciolacu hinzu.