Bukarest (ADZ) – Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag eine fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober und damit zum Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt.
 Die Maßnahme, die den Etat mit rund 850 Millionen Euro belasten wird, sei „vernünftig und tragbar“ und werde das Defizit nicht vergrößern, so Ponta in einer kurzen Presseerklärung. Der einschlägige Regierungsbeschluss soll kommende Woche ans Parlament geschickt werden, das sodann darüber abstimmen muss.

Auf die Frage der Presse, ob die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und Weltbank die Maßnahme abgesegnet habe, entgegnete Ponta, dass sie von den internationalen Geldgebern nicht bewilligt worden sei, der Haushalt sie jedoch ermögliche.

Der Premier war am Vormittag mit der Evaluierungsmission zusammengetroffen, die Verhandlungen über die geplante Senkung der Sozialabgaben scheiterten jedoch – laut kryptischen Angaben von Finanzministerin Ioana Petrescu offenbar, weil die Regierung nicht hinreichend nachweisen konnte, woher das Geld zum Stopfen des Millionen-Lochs kommen soll. Über die ins Auge gefassten Finanzressourcen befragt, sagte Petrescu bloß, dass es „mehrere Varianten“ gäbe, notfalls würden die sogenannten „Buffer“ bzw. eisernen Reserven angezapft. Die Einführung neuer Abgaben schlossen sowohl Premier als auch Finanzministerin aus.