Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) zufolge wird das Spar- und Steuerpaket seines Kabinetts keineswegs Austeritätszeiten einläuten: Es höre in letzter Zeit immer wieder davon, dabei sehe das Paket sogar „Lohnanhebungen“ vor, von Austerität könne daher keine Rede sein, sagte Ciolacu den Medien. Dem Premierminister zufolge feilt die Koalition zurzeit an der Endform des Pakets, das voraussichtlich „in ein bis zwei Tagen“ geschnürt sein dürfte. De facto werde dieses drei Gesetzesvorlagen enthalten – eine mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die zweite über die Reform im Staatssektor, während die dritte die eigentlichen steuerpolitischen Änderungen beinhalte. In puncto Fahrplan für sein Spar- und Steuerpaket sagte Ciolacu, es „bis Ende laufenden Monats“ mit der Vertrauensfrage verknüpfen zu wollen. Auf die Geheimniskrämerei der Exekutive in Bezug auf das Maßnahmenpaket angesprochen, versicherte der Regierungschef, dass sämtliche Regelungen, allen voran die steuerpolitischen Änderungen, zeitgerecht veröffentlicht würden – seine Koalitionsregierung lege Wert auf Transparenz, die Maßnahmen würden „keineswegs in einer Nacht- und Nebelaktion“ durchgezogen.

Ciolacu hatte bekanntlich vor einer Woche seinen Antrittsbesuch in Brüssel unternommen, wo er nach eigenen Angaben in Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Leiterin der Taskforce „Aufbau und Resilienz“ (RECOVER), Celine Gauer, eine gewisse „Flexibilität“ der Kommission in puncto Aufweichung des für 2023 vereinbarten Defizitziels unseres Landes abgehandelt haben will. Im Gegenzug muss Rumänien den Sparstift ansetzen, um das ausgeuferte Defizit einigermaßen wieder unter Kontrolle zu bringen.