Bukarest (ADZ) - Nach der von Staatschef Klaus Johannis angeregten Übereinkunft der Parlamentsparteien bezüglich der Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2017 scheint Premier Victor Ponta nun um Konsensus bei zahlreichen Knackpunkten seiner Regierung bemüht.

So lud der Premier die beiden PNL-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga am Montag zu einem „Dialog“ zu fünf Kernthemen – Finanzgesetzgebung, Verfassungsnovelle, Wahlverfahren, Masterplan im Transportbereich sowie Sicherheitsgesetzgebung – ein, in all diesen Punkten könnten Ergebnisse nur aufgrund eines Konsensus erzielt werden. Die PNL scheint jedoch nicht gewillt, teils umstrittene Pläne wie etwa im Transportbereich im Namen des Dialogs mitzutragen.

Sofern der Premier „überfordert“ sei und einheitliche Standpunkte in der einen oder anderen Frage wünsche, habe er sich nicht zum Vermittler hochzustilisieren, sondern an das Staatsoberhaupt zu wenden, dem schließlich verfassungsgemäß diese Rolle auch zufällt, monierte Gorghiu. Liberalen-Vize Teodor Atanasiu verwies den Premier kurzerhand ans Parlament – er möge sich mit den Ausschüssen austauschen, diese würden ihn zweifelsfrei „erleuchten“. Der Premier habe damit bloß abermals unter Beweis gestellt, dass er „kopf- und programmlos“ regiere, schlussfolgerte Atanasiu, der Ponta einen umgehenden Rücktritt nahelegte.