Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu hat am Dienstag einen von Presse kolportierten Schachzug der USR-PLUS dementiert: Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) werde gewiss nicht an die Umsetzung einer Justizreform geknüpft, so der Premier. Zwar werde es eine Reihe von „Benchmarks“ geben, doch hätten diese „nichts mit der Justizreform, so wie wir sie anstreben“, zu tun“, teilte Cîțu mit.

Die Stellungnahme des Premiers erfolgt, nachdem die Presse schon seit Tagen über einen angeblichen „Schachzug“ der USR-PLUS spekuliert, mit dem die Reformpartei ihre weit weniger reformfreudigen Koalitionspartner UDMR und PNL „matt“ setzen wolle: Der Minister für EU-Projekte, Cristian Ghinea (USR-PLUS), habe der EU-Kommission eine derartige Verknüpfung vorgeschlagen, damit die bisher verschleppte Justizreform endlich in Angriff genommen werde, so die Medien. Ghinea selbst stellte am Dienstag klar, dass die EU-Aufbau- und Resilienzfazilität an sich nicht nur Investitionen, sondern auch Reformen voraussetzt – die Rumänien aus besagter Fazilität zur Verfügung stehenden Mittel würden daher von „allen Reformen“, nicht der Justizreform im Besonderen, abhängen.