Premierminister reist diese Woche nach Kiew

Durchbruch bei Reizthema Minderheitenrechte

Premier Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premier Marcel Ciolacu wird eigenen Angaben nach in den nächsten Tagen Gespräche in der Ukraine führen. In einer Talkshow im TV-Sender Prima News sagte Ciolacu, dass es sich beim Besuch um ein Format handeln werde, das in etwa einer gemeinsamen Regierungssitzung entspricht. Das habe man so anlässlich der Bukarest-Reise von Premierminister Denys Schmyhal im August vereinbart. 

Aus Kiew werde er zusammen mit Schmyhal auch einen Durchbruch in Sachen Minderheitenrechte ankündigen: Die ukrainische Seite habe Verständnis für den Ansatz der Spiegelung der Rechte der ukrainischen Minderheit in Rumänien und bereite Änderungen am Rechtsrahmen vor. Außerdem müsse Kiew die „moldauische Sprache“ aberkennen – es habe diese Sprache ohnehin nie gegeben, sie sei „nur eine Erfindung Russlands“ gewesen, damit Rumänen in Bessarabien Moldauer genannt werden können.

Er werde außerdem mit seinem Amtskollegen Schmyhal und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wohl auch über die strategische Partnerschaft diskutieren, die Rumänien und die Ukraine letzte Woche beim Besuch Selenskyjs in Bukarest beschlossen hatten. Die Federführung über die Ausgestaltung liege jedoch in Cotroceni, sagte Ciolacu.