Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) und die oppositionelle PSD haben sich am Montag im Parlament einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. Bei einer „Fragestunde des Premierministers“ warf die PSD Cîțu vor, einen „Haushalt der Armut“ erstellt zu haben – Reformen hätten sicherzustellen, dass „es jedem Bürger besser gehen wird“. Der Premier sei indes „voller Hass auf Staatsbedienstete“, denen er Lohnkürzungen androhe, sowie auf „Kinder und Senioren“, denen er Kindergeld- bzw. Rentenanhebungen verweigere, wetterte PSD-Chef Marcel Ciolacu vom Rednerpult des Parlaments. Ciolacu behauptete zudem, dass die PSD 2019 der liberalen Minderheitsregierung ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinterlassen hätte, das von Cîțu als damaligem Finanzminister sodann künstlich auf 4,6 Prozent des BIP hochgeschraubt worden sei.

Der Regierungschef konterte prompt: Die von der PSD beantragte „Fragestunde“ stehe offenkundig in keiner Beziehung zum Haushaltsentwurf 2021, die PSD scheine es bloß darauf angelegt zu haben, sein „Durchhaltevermögen“ bei Schmähungen und Unwahrheiten zu testen. Er wolle der PSD deshalb versichern, dass „dieser Premier garantiert durchhalten wird“, so Cîțu. Der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sei „ausgewogen, glaubhaft und investitionsorientiert“, dafür würden die von der PSD angekündigten populistischen Zusatzanträge das Haushaltsdefizit um weitere 6 Prozent auf letztlich mehr als 13 Prozent des veranschlagten BIP in die Höhe schnellen lassen. Zudem habe die PSD vorgeschlagen, Lohn- und Rentenanhebungen aus dem nationalen Beitrag zum EU-Haushalt zu finanzieren, was an „Verrat“ grenze - die PSD wolle Rumänien offenkundig nicht mehr in der EU haben, sagte der Premier.