Premierminister verspricht Schengen-Beitritt bis Jahresende

Ciolacu „nicht geneigt“, Johannis zum EU-Kommissar zu ernennen

Karte des Schengen-Raums. Quelle: Wikimedia

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat im Gespräch mit dem Sender România TV eine Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes bzw. den Beitritt auch mit den Bodengrenzen bis Ende laufenden Jahres in Aussicht gestellt. Ob und welche Fortschritte diesbezüglich in den Verhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung verzeichnet worden sind, die bekanntlich Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft blockiert, sagte der Premierminister nicht. Dafür hob Ciolacu hervor, dass die rumänischen Bürgerinnen und Bürger zudem voraussichtlich ab November visumsfrei in die USA reisen könnten, auch werde es bis Jahresende ein Abkommen zur doppelten Staatsbürgerschaft zwischen Rumänien und Spanien geben. 

Auf sein Zögern in puncto einer Präsidentschaftskandidatur angesprochen, sagte der Premier, es sei durchaus möglich, dass er der erste PSD-Chef sein werde, der auf einen Antritt im Präsidentenrennen verzichte. Sollte er jedoch entscheiden, sich um das höchste Amt im Staat bewerben zu wollen, so  werde er dies umgehend bekannt geben, sofern die Partei ihn auf dem am 24. August steigenden Parteitag als ihren Kandidaten absegne, fügte Ciolacu hinzu.

Bezüglich der andauernden Gerüchte über angebliche Ambitionen von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite und letzte Amtszeit im Dezember abläuft, auf ein hohes europäisches Amt stellte der Premier erstmals ohne Wenn und Aber klar, dass er „nicht geneigt“ wäre, Johannis für das Amt eines EU-Kommissars zu nominieren. Laut rumänischer Verfassung fällt die Ernennung von Rumäniens EU-Kommissar in den Zuständigkeitsbereich des Regierungschefs. Allerdings räumte Ciolacu auch ein, mit Präsident Johannis „nie über ein eventuelles Mandat als EU-Kommissar gesprochen“ zu haben.