Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă allem Anschein nach vor dem Scheitern

GFR-Inhaber: „Behörden haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt“

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Wenig Aussichten für eine erfolgreiche Privatisierung der maroden Güterbahn CFR Marfă: Obwohl die Deadline noch gar nicht verstrichen war, setzten am Wochenende bereits erste Schuldzuweisungen zwischen Behörden und Ausschreibungsgewinner Grupul Feroviar Român (GFR) bezüglich Verfahrensmankos ein.

So teilte GFR-Inhaber Gruia Stoica mit, dass der Privatisierungsausschuss des Verkehrsressorts sich als „unfähig erwiesen“ habe, seine Auflagen zeitgerecht zu erfüllen und daher eine Reihe von Problemen generiert hätte. Kernproblem scheint dabei die per Regierungsveordnung festgelegte Zahlungsfrist zu sein, aufgrund der die GFR gestern 170 Millionen Euro zu berappen hatte. Stoica kündigte zwar an, das Geld parat zu haben, doch werde er es nicht überweisen, da die Behörden nicht alle gegenüber dem Käufer eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hätten. Der Unternehmer forderte die Aufhebung der Vertraulichkeit und umgehende Veröffentlichung des eingegangenen Privatisierungsvertrags, um die Öffentlichkeit „korrekt“ über den Stand der Dinge zu informieren. Laut Stoica sind Regierung und Verkehrsministerium vom zuständigen Ausschuss „unzutreffend“ unterrichtet worden, dieser „verstecke sich nun hinter dem Kartellamt“, um über etliche andere „unerfüllte Auflagen“ hinwegzutäuschen.

Premier Victor Ponta schien derweil entschlossen, die Verantwortung für die Güterbahn-Privatisierung ganz der Ressortchefin zu überlassen. Die Ministerin und der Privatisierungsausschuss würden am besten wissen, welche Schritte sich empfehlen und diese am Montag bekannt geben, so Ponta. Verkehrsministerin Ramona Mănescu schien indes bemüht, das Kreuz mit der Privatisierung dem Vorsitzenden des Privatisierungsausschusses und Staatssekretär im Verkehrsressort, Cristian Ghibu, aufzubürden – er habe ihr „bis Montag einen begründeten Standpunkt über Verlauf, Zeitpunkt und Folgemaßnahmen der Privatisierung“ zu unterbreiten, ließ Mănescu wissen.