Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Wochenende ein Gesetzesprojekt beim Senat eingebracht, demzufolge Steuerhinterziehung mit Gefängnis von einem bis sechs Jahren bestraft werden soll. Betroffen sind natürliche oder juristische Personen, welche die Begleichung von Sozialbeiträgen oder Steuern mehr als 30 Tage über den gesetzlichen Auszahlungstermin hinauszögern. Falls der Schaden unter 100.000 Euro liegt und nachgezahlt wird, kann die Strafe auch in einer Geldbuße liegen, Schäden unter 10.000  Euro werden im Falle einer Nachzahlung nicht geahndet. Bei böswilliger Handlung sind Gefängnisstrafen von zwei bis sieben Jahren vorgesehen.

Der Steuerberater Adrian Bența erklärte für das Nachrichtenportal „hotnews.ro“, dass eines der Hauptprobleme des Gesetztes die kurze Frist von 30 Tagen sei, nach welcher die Strafen schon greifen.  Die Frist könne schon überschritten werden, falls ein Unternehmen seinerseits unbeglichene Zahlungsforderungen habe. PNL-Senator Florin Cîțu erklärte, Teordorovici wolle sich „am Privatsektor rächen“. Der Finanzminister gab am Montag an, die Maßnahmen sollen den Staatshaushalt sowie Angestellte schützen.