Protestwochenende im In- und Ausland: Zehntausende Rumänen fordern faire Wahlen

Außenminister Titus Corlăţean stellt sein Amt zur Verfügung

Rumänien brodelt vor der Stichwahl: Abertausende Menschen gingen am Wochenende in zahlreichen Städten des Landes – wie hier in Bukarest – auf die Straße, um die Aufstockung der Wahllokale im Ausland zu fordern. Die Protestler riefen „Diebe“, „Corlăţean – Rücktritt“, „Wir wollen die Wahl, kein Plagiat“ und „Klaus, Klaus, rette uns vor Mickey Mouse“.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Außenminister Titus Corlăţean hat am Montag bekannt gegeben, sein Amt zur Verfügung zu stellen, eine Aufstockung der Zahl der Wahllokale im Ausland vor der Stichwahl jedoch nach wie vor strikt abzulehnen – dafür gebe es nämlich keine „rechtliche Grundlage“. Corlăţean widersprach damit dem Zentralen Wahlbüro, das dem Außenministerium am Freitag eine kalte Dusche verpasst bzw. aufgezeigt hatte, letzteres noch am Dienstag darüber aufgeklärt zu haben, dass der rechtliche Rahmen hierfür sehr wohl gegeben sei, jedoch habe das Außenressort eben beschlossen, von dieser Maßnahme abzusehen.

Corlăţean beteuerte am Montag erneut, dass ein solcher Schritt „illegal“ wäre – er trete lieber zurück als hinzunehmen, dass das Auswärtige Amt wegen „Wahlinteressen der Herren Băsescu und Johannis“ gegen das Gesetz verstoße.

Allerdings war der Minister spätestens seit dem Wochenende unhaltbar geworden, nachdem Zehntausende  Menschen im In- und Ausland auf die Straße gingen, um seinen Rücktritt zu fordern und ihre Solidarität mit allen Auslandsrumänen zu bekunden, denen die Stimmabgabe während des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl verweigert worden war. Allein in Klausenburg/Cluj protestierten am Samstag mehr als 10.000 Menschen, während in Temeswar, Bukarest, Jassy, Großwardein/Oradea, Konstanza, Galatz und anderen Städten weitere Abertausende einen fairen Wahlablauf forderten. Am Sonntag versammelten sich sodann Hunderte Auslandsrumänen vor den rumänischen Botschaften in Paris, London, Berlin, Wien und Dublin, um ihrerseits auf einer Aufstockung der Wahllokale vor Ort zu bestehen.

Nach der brisanten Pressemitteilung  des Zentralen Wahlbüros hatte bereits Staatschef Traian Băsescu auf Corlăţeans Abgang bestanden – dieser habe mit seiner Behauptung über die angeblich fehlende einschlägige Gesetzgebung „offensichtlich gelogen“. Auch ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis sprach am Sonntag von „vorsätzlicher Wahlbehinderung“ – anfangs habe er noch gemeint, die „Inkompetenz der Regierung Ponta“ sei Schuld am jüngsten Wahlchaos gewesen, doch deute mittlerweile alles auf Vorsatz hin.

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