Klausenburg (ADZ) - Im prominenten Klimaprozess, bei dem Bürgerrechtsvereine und Klimaaktivisten gegen den Staat klagen, ist am Dienstag vor dem Appellationsgericht Klausenburg der Startschuss gefallen. 

Zuvor hatten die Richter Einwände zur Prozessbefugnis der Zivilgesellschaft abgelehnt. Der Verein Declic will, dass die Richter die Regierung zu konkreten Handlungen für die Bekämpfung des Klimawandels veranlassen und bei Versäumnis Geldstrafen unter anderem gegen Premierminister Nicolae Ciucă verhängen. 

Konkreter sollte die Regierung ambitioniertere Ziele zum Abbau der CO₂-Emissionen bis 2030 und zur Erreichung der Klimaneutralität setzen, zum Beispiel durch einen höheren Anteil an erneuerbaren Quellen am Strommix. Die aktuellen Ziele seien zu niedrig angesetzt und verletzten so die in der Verfassung, dem Pariser Klimaabkommen und dem EU-Klimagesetz verankerten Verpflichtungen, behaupten die Kläger.