Bukarest (ADZ) - Während in Westeuropa noch kein Ende des Eklats um die PRISM- bzw. US-Spionage in Sicht ist, setzet sich ein PSD-Parlamentarier für ein eigenes Spähprogramm ein, das PC- sowie Nutzer von Handys mit Prepaid-Karten visieren soll.

So kündigte der PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, einer der führenden Software-Hersteller des Landes, letzte Tage eine Gesetzesinitiative an, die die Ausspähung von PC-Nutzern im Allgemeinen, sodann den Kauf von Prepaid-Karten nur noch nach Angabe von Personaldaten und auch die Abhörung der Gespräche dieser Nutzer ermöglicht. Laut Ghiţă zielt sein Gesetzesprojekt auf die Unterstützung der rumänischen Geheimdienste im Kampf gegen den Terror ab.

Für Wirbel sorgte danach allerdings die Position des Premiers selbst, der die Angabe von Daten beim Kauf von Prepaid-Karten nicht nur befürwortete, sondern auch eröffnete, dass der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) einen derartigen Beschluss schon letzten August abgesegnet hat. „Der Beschluss fiel während der kommissarischen Präsidentschaft Crin Antonescus – gleich nach dem Attentat in Burgas“, so Ponta.