Bukarest (ADZ) – Der von der PSD und AUR angekündigte gemeinsame Misstrauensantrag gegen das Restkabinett von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) stellt eine Blamage ohnegleichen für Staatspräsident Nicușor Dan dar, der am Montag abermals in der Regierungskrise vermitteln wollte. Dan hatte die Spitzen der verblichenen Koalition nämlich nicht einzeln, sondern gemeinsam zu einer neuen Konsultationsrunde auf Schloss Cotroceni gebeten – die Ankündigung der PSD und AUR erfolgte just, als alle am Verhandlungstisch saßen. Bei dem Austausch sollte es vor allem um die Umsetzung zweier für Rumänien wesentlicher Programme gehen – nämlich des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) sowie des EU-Verteidigungskreditprogramms SAFE.
Im Vorfeld des Treffens hatte Premierminister Bolojan erläutert, dass Rumänien im Rahmen des PNRR bis Ende August noch Dutzende Meilensteine zu erfüllen habe, die insgesamt neun neue Gesetze voraussetzen würden. Eine vom Staatschef angestrebte Vereinbarung der früheren Koalitionspartner, besagte Programme trotz aller Streitigkeiten umzusetzen, damit das Land nicht EU-Milliarden einbüßt, blieb jedoch letztlich infolge der eskalierenden Regierungskrise aus.





