Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Kommissionsvize Frans Timmermans über „undemokratische Praktiken“ der Regierungskoalition beschwert und hervorgehoben, dass „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ hierzulande „ernsthaft in Gefahr“ seien. Das teilte die PSD am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.

Als Oppositionschef stehe er in der Pflicht, die EU-Kommission über das missbräuchliche Verhalten der Regierungskoalition zu unterrichten und erstere als „wahren Freund Rumäniens“ zu ersuchen, diesem Missbrauch ein Ende zu bereiten, schrieb Ciolacu, demzufolge die gegenwärtigen Regierungsparteien „völlig machtbesessen“ sind.

Zu den Rechts- und/oder Rechtsstaatsverstößen, die der PSD-Chef gegenüber der Kommissionsspitze beklagt, gehören die Abberufung der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, das umstrittene Ernennungsverfahren der kommissarischen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks sowie ein angeblicher Abstimmungsbetrug bei dem jüngsten Misstrauensvotum gegen den Minister für Investitionen und EU-Projekte, Cristian Ghinea (USR-PLUS).