Bukarest (ADZ) - Kammerpräsident Marcel Ciolacu hat am Wochenende versichert, dass die vom Senat verabschiedete hochumstrittene Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro), unter der der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs künftig ungeahndet bleiben soll, am Mittwoch im Unterhaus von der Parlamentsmehrheit auf den Wert zweier Bruttodurchschnittslöhne bzw. 9000 Lei gesenkt wird. Dem Staatsoberhaupt werde diese Strafrechtsnovelle garantiert mit einer Schwelle von 9000 Lei zur Ausfertigung zugeleitet, sagte der PSD-Chef auf einer Pressekonferenz. Ciolacu bestritt zudem ausdrücklich, über die 50.000-Euro-Schwelle, die von den PSD-, PNL- und UDMR-Senatoren ohne mit der Wimper zu zucken abgesegnet worden war, vorab Bescheid gewusst zu haben. 

Der jüngst aus dem Amt geschiedene Ex-Chefankläger der Antikorruptionsbehörde DNA, Crin Bologa, warnte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Hotnews.ro indes, dass die umstrittene Schwelle längst nicht das einzige Manko der jüngsten Strafrechtsänderungen ist – die restlichen seien leider weitgehend untergegangen. So sehe die von den Senatoren verabschiedete Novelle vor, dass Amtsmissbrauch und Amtspflichtvernachlässigung nur dann eine Straftat darstellen, wenn „eine schwere Schädigung der Rechte oder Interessen natürlicher oder juristischer Personen“ nachweisbar sei, zudem habe Amtsmissbrauch „vorsätzlich“ begangen zu werden, um strafrechtlich geahndet werden zu können, erläuterte der Ex-DNA-Chef. Die Termini „schwere Schädigung“ und „vorsätzlich“ seien neu, im geltenden Strafrecht bei den Straftatbeständen des Amtsmissbrauchs bzw. der Amtspflichtvernachlässigung überhaupt nicht definiert und daher brandgefährlich, da sie auf subjektiven Einschätzungen beruhen würden, so Bologa.