PSD-Chef Ciolacu: Sozialliberale Koalition die „einzige Lösung“

Grindeanu will Regierungsauftrag für seinen Parteichef

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Wochenende im Eiltempo ein eigenes Regierungsprogramm aufgestellt, das sie nun mit jenem der PNL „harmonisieren“ will. Aus Sicht von Parteichef Marcel Ciolacu stellt die sich anbahnende sozialliberale Koalition „die einzige politische Lösung“ dar, da das Land an einem „Scheideweg“ stehe. Beide Parteien würden „jenseits von Umfrageergebnissen und -werten“ handeln, persönlich stehe er voll und ganz zu diesem politischen Projekt und hoffe auf dessen Umsetzung, sagte der PSD-Chef am Wochenende. Ciolacu fügte hinzu, dass der Dauerkrieg zwischen den beiden größten Parlamentsparteien ansonsten wohl bis März zu einer „neuen politischen Krise“ und „garantiert auch zu vorgezogenen Neuwahlen“ führen würde.

PSD-Vize Sorin Grindeanu stellte seinerseits klar, dass seiner Meinung nach Parteichef Ciolacu mit der Regierungsbildung beauftragt werden müsste – ein Amt, auf das allerdings auch die regierenden Liberalen hoffen. Grindeanu teilte zudem mit, dass die PSD-Führung beschlossen habe, ausschließlich Parteischwergewichte als Minister-Anwärter aufzustellen. 

Medienberichten zufolge, die sich auf PSD-Insider berufen, ist die Partei jedoch nicht abgeneigt, letzten Endes auch den von Staatschef Klaus Johannis schon einmal mit der Regierungsbildung beauftragten Vier-Sterne-General a.D. Nicolae Ciucă als künftigen Premierminister einer sozialliberalen Koalitionsregierung zu akzeptieren, wenn Ciolacu mit dem dritten Amt im Staat, jenem des Präsidenten des Unterhauses, betraut würde. Eine Koalitionsregierung unter PNL-Chef Florin Cîțu schließt die PSD dafür aus – mittlerweile habe „auch Herr Cîțu nachvollzogen“, dass er nicht weiter Regierungschef bleiben könne, sagte der PSD-Chef der Presse.